ZAG-Ermittlungsverfahren gegen ProSiebenSat.1 abgeschlossen
Unterföhring, 2. Dezember 2024. Entscheidung im Ermittlungsverfahren zum Gutscheingeschäft von Jochen Schweizer mydays: Wegen Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) verhängen die Staatsanwaltschaft München I und das Amtsgericht München Unternehmensgeldbußen in Höhe von insgesamt 3,9 Mio Euro gegen ProSiebenSat.1 und zwei seiner Tochterunternehmen: Die ProSiebenSat.1 Media SE muss eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro bezahlen, die Jochen Schweizer GmbH eine Geldbuße in Höhe von 2,59 Mio Euro und die mydays GmbH eine Geldbuße in Höhe von 1,3 Mio Euro. Sowohl ProSiebenSat.1 als auch Jochen Schweizer und mydays haben mit der Staatsanwaltschaft umfassend kooperiert und die Ergebnisse der eigenen Untersuchungen fortlaufend mit ihr geteilt. Dies hat die Staatsanwaltschaft bei der Bußgeldbemessung zugunsten der Gesellschaften berücksichtigt.
Mit Zahlung der Geldbußen ist das Verfahren für alle betroffenen Konzerngesellschaften abgeschlossen. Nach Einleitung des förmlichen Ermittlungsverfahrens hatte ProSiebenSat.1 für die drohenden Belastungen zum 30. Juni 2024 bereits eine ausreichende Rückstellung im unteren einstelligen Millionen-Euro-Bereich gebildet.
Die ProSiebenSat.1 Media SE hat in den Geschäftsberichten für die Jahre 2022 und 2023 ausführlich über die Geschäftstätigkeit der Jochen Schweizer GmbH und der mydays GmbH im Hinblick auf das ZAG und die damit verbundenen Vorgänge berichtet. Auf der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30. April 2024 hatten Vorstand und Aufsichtsrat zudem bereits über die Ergebnisse der internen Untersuchung informiert. Jochen Schweizer und mydays haben mittlerweile in enger Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihr Geschäftsmodell angepasst, sodass den Kunden wieder das gesamte Angebot von Erlebnisgeschenken zur Verfügung steht.
Martin Mildner, Finanzvorstand der ProSiebenSat.1 Media SE: "Wir sind froh, das Ermittlungsverfahren zum ZAG abschließen und uns wieder auf das weitere Wachstum von Jochen Schweizer und mydays konzentrieren zu können. Gleichzeitig haben wir die Funktionsfähigkeit und Angemessenheit unserer Governance-Systeme eingehend analysiert und auf dieser Basis wesentliche Verbesserungen umgesetzt. Über mögliche Regressforderungen gegen Dritte werden wir zu gegebener Zeit informieren."